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TOPNEWS - Aktuelle Nachrichten der WELT
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Einstufung als Verdachtsfall rechtens? – Urteil im AfD-Berufungsverfahren erwartet
Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das Oberverwaltungsgericht NRW sein Urteil. Es geht um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
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Die spürbaren Effekte der umstrittenen Grenzkontrollen
Lange zögerte Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die Binnengrenzen stärker zu kontrollieren. Nun zeigen neue Zahlen, wie stark die Asylgesuche zurückgegangen sind. Und die engmaschigen Kontrollen wirken auch in anderen Bereichen.
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Migration lässt sich also doch kontrollieren
Die Kontrollen an deutschen Grenzen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche und Schleusungen ist deutlich zurückgegangen. Der Staat ist dem Migrationsgeschehen also passiv nicht ausgesetzt. In der vernetzten Welt werden die Signale aus Deutschland gehört.