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TOPNEWS - Aktuelle Nachrichten der WELT
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Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf – Wahltermin festgesetzt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für die vorzeitige Auflösung des Bundestages entschieden. Er folgt damit dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hatte.
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„Bundesregierung muss langsam mal verstehen, dass sie mit ihrer Art von Diplomatie scheitert“
Seit vier Jahren ist die deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi in Haft des iranischen Regimes. Ihre Tochter Mariam Claren kämpft unermüdlich für die Freilassung. Sie wirft der Regierung Scholz ein fundamentales Versagen vor. Und die Union falle bislang nur durch „viele große Worte“ auf.
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Immer mehr Regeln – das ist sinnbildlich für das deutsche Gegenwartsdilemma
Die Quote von Morden mit legal registrierten Schusswaffen ist verschwindend gering. Trotzdem führt die Waffenrechtsnovelle der Ampel Behörden und Jäger an die Grenzen der Belastbarkeit. Das wahre Problem aber kann nur von der Jägerschaft selbst gelöst werden.