Mit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ torpediert die Regierungspartei in Georgien den europäischen Kurs der Kaukasus-Republik. Die Menschen gehen in Massen auf die Straße. Viele Beobachter erinnert das an die Lage in der Ukraine vor zehn Jahren. Aber es gibt Unterschiede.
Manche Vermieter verlangen eine Miete, die weit oberhalb der gesetzlich erlaubten Grenzen liegt. Mieter haben dann kaum realistische Möglichkeiten, ihr Recht einzuklagen. Mieterbund und Bundesrat wollen eine Reform, doch das Justizministerium bremst. Nun soll ein Gutachten helfen.
Unter dem Hashtag „Blockout2024“ rufen Millionen im Internet dazu auf, Prominente und Influencer zu blockieren, die sich nicht gegen Israel positionieren. Aus Angst vor dem Reichweiten-Sturz geben viele dem Druck nach – mit fragwürdigen Statements und fatalen Folgen.