Der Bundesfinanzhof hat den Solidaritätszuschlag bestätigt – und sich damit gegen die herrschende Fachmeinung gestellt. Was ist nun mit Rückzahlungen? Wie lange bleibt die Abgabe noch? Ein kleines Wort in der Begründung macht Soli-Gegnern Hoffnung.
An Staatseinnahmen mangelt es wahrlich nicht. Nie zuvor wurden mehr Steuern überwiesen, nie war die Last im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung höher als 2022. Dass der Bundesfinanzhof trotzdem am Soli festhält, ist ein fatales Signal.
Mit dem Ende der Pandemie steigt der Druck auf den Impfstoffhersteller Biontech, neue Produkte zu entwickeln. Doch der Absatzrückgang des Erfolgsmedikaments ist dabei nicht die einzige schlechte Nachricht für die Mainzer. Teilweise ist von chaotischen Zuständen die Rede.