TOPNEWS - WELT
TOPNEWS - Aktuelle Nachrichten der WELT
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Wie Bundestagsvize Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt
Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor, den iranischen Angriff auf den jüdischen Staat „provoziert“ zu haben. Dann likete sie einen Pöbelbeitrag eines Aktivisten mit islamistischen Verbindungen. WELT TV hat sie im Rahmen der Türkei-Reise des Bundespräsidenten dazu befragt.
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Ein Bruch mit der politischen Tradition
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Wahlgesetz der Ampel. Dass die Regierungskoalition eine Wahlreform beschließt, ohne die Opposition einzubeziehen, ist schlechter Stil. Und auch inhaltlich ist das Gesetz bedenklich. Besonders die Abwertung der Erststimme ist verhängnisvoll.
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„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.